verschwiegene Nachrichten

CETA - gefährlicher als TTIP

Bei diesen umstrittenen Handelsabkommen geht es weniger um Erleichterung bei Handelsbeziehungen zwischen Partnern, sondern der Hauptzweck ist, daß bei Meinungsverschiedenheiten, Einfuhrverbote und Genehmigungen ein "Privates Gericht" über die Sache urteilt und verurteilt z.B. 150 Mill. Schaden- Ersatz für entgangenen Gewinn. Hier gibt es kein Recht oder Gerechtigkeit und eine gültige Verfassung es zählt hier das Handelsrecht - das Recht des Stärkeren und des Rafinierteren und den Bezug zum Gericht. Monsanto, Chevron, Google, Coca-Cola, IBM........über 40.000 US-Firmen mit Niederlassungen in Kanada können von dort klagen.

Gaillard - der mächtigste Franzose der Welt hat schon manche verklagt, den Rumänischen Staat wegen Gewinnschmählung einer Getränkeherstellers über 250 Mill.Dollar, den russischen Staat wegen der Inhaftierung von Chodorkowskis und dessen Enteignung eine Klage über 50 Milliarden Dollar, Voll-  streckbar in 150 Ländern der Welt. Argentinien wegen Wasserrechte, Kanada zur Wiederzulassung eines Kraftstoff-Zusatzes (Krebsfördernd), Vattenfall hat Deutschland wegen Atomausstieg auf 3,5 Milliarden in den USA verklagt. Die Kosten für uns: schon vor Prozessbeginn über 3 Millionen.           Philip Morris verklagte erfolgreich Uruguay zur Aufhebung seines Anti-Raucher-Gesetzes. Argentinen wird verklagt auf das 30-fache einer Investition und somit auf 120 Milliarden - Staatsbankrott ???

Privat-Gerichte verklagen nach Handelsrecht ganze Nationen ohne wenn und aber, deswegen müssen solche Handelsabkommen mit solchen Risiken gestoppt werden !!!